Wie gefährlich ist die AfD wirklich? - Buchvorstellung und Gespräch
„Wie gefährlich ist die AfD wirklich?“ Diese Frage beantwortete Hendrik Cremer am Mittwochabend unmissverständlich. Auf Einladung des Evangelischen Kirchenkreises Halle-Saalkreis war der Autor in der halleschen Marktkirche zu Gast. Begrüßt wurde er von Superintendentin Dr. Ute Niethammer.
Vor rund 150 Besucherinnen und Besuchern zeichnete der Autor und Jurist deren Entwicklung nach – von einem Bündnis von Euroskeptikern hin zu einer rechtsradikalen Partei. Vorrangiges Ziel der Partei sei, so Cremer in seiner Buchvorstellung, die Herstellung einer homogenen Volksgemeinschaft. Dabei unterscheide die AfD selbst bei deutschen Staatsbürger*innen hinsichtlich ihrer Zugehörigkeit zu dieser. In ihren Bestrebungen und Forderungen orientiere sie sich somit unübersehbar am Nationalsozialismus. Grundsätzliche Diskussionen über den politischen Kurs der Partei seien mittlerweile beendet. Interessant die Diagnose, dass der Keim für die kontinuierliche Radikalisierung bereits in der Gründung der Partei angelegt gewesen sei. Waren zu Beginn noch versöhnliche Stimmen im gemäßigten Lager zu vernehmen, hat spätestens mit dem Weggang des ehemaligen Parteichefs Meuthen der radikale Teil die Führungsrolle übernommen. Eine besondere Rolle in diesem Prozess hatte und spiele weiterhin Björn Höcke. Dessen Kurs sei anfangs noch kritisiert worden, werde inzwischen aber auch von der Bundesspitze mitgetragen. Diskutiert werde lediglich noch über Strategien und Personal.
Besonders erfolgreich sei die AfD bei der Mobilisierung in den sozialen Medien, insbesondere bei TikTok. Aber auch Einschüchterungen, beispielsweise im Bildungswesen, gehörten zur politischen Strategie der Partei. Schritt für Schritt werde die Gültigkeit der Menschenrechte in Deutschland infrage gestellt, um sie letztlich abzuschaffen. Sollte dies gelingen, so Cremer unmissverständlich, wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet. Stehe derzeit hauptsächlich ein kleiner insbesondere migrantischer Teil der Bevölkerung im Fokus der Partei, könne sich dies schnell auf andere, missliebige Personengruppen oder Einzelne ausweiten. Damit könne jede und jeder zur Zielscheibe werden. Eine Stimme aus Protest könne schnell zum Bumerang werden. Seinen Vortrag beendete Cremer mit den Worten: „Noch ist es nicht zu spät, aber die Zeit drängt.“
Diskussion mit Blick auf die Landtagswahl
Die anschließende Diskussion unter Leitung von Franziska Kietzmann von „Sachsen-Anhalt weltoffen“ drehte sich verstärkt um die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Hier wäre sicherlich eine noch stärkere Einordnung aktueller Aussagen der hiesigen Parteispitzen in das Gesamtgefüge der AfD hilfreich gewesen. Auch auf die Nachfrage zu einem jüngst erschienenen Spiegelartikel und dessen Bedeutung für das aktuelle Wahlkampfgeschehen musste der Autor leider eine Antwort schuldig bleiben. Ungeachtet dessen war die Rückmeldung der Gäste durchweg positiv, was auch der abschließende Applaus sowie die rege Nachfrage am Buchstand von "Heiter bis Wolkig" noch einmal unterstrich.
Hintergrundinfos
Hendrik Cremer, Dr. jur., ist beim Deutschen Institut für Menschenrechte tätig. Zu seinen langjähren Arbeitsschwerpunkten gehören Rechtsextremismus und die Befassung mit der AfD. Er ist Autor zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen und war schon häufig im Bundestag und in Landtagen als Sachverständiger geladen.